Eigentlich gut, dass so viele Fragen aufgeworfen und Maßnahmen hinterfragt werden. Befassen wir uns also diese Woche mit ebensolchen Infragestellungen verschiedener Medien und Meinungsträger.

Irgendwie bleibt eine nervöse Unruhe in der Entwicklungszusammenarbeit. Das vehemente Propagieren von Marshallplänen und Investitionsversprechen des vergangenen Jahres scheint abgeklungen, Migrationszentren und Länderpartnerschaften werfen mehr Fragen auf als sie Erfolge vorweisen, es wird um Etats für die Entwicklungszusammenarbeit gerungen, gleichzeitig aber deren Sinnhaftigkeit in Frage gestellt . . . und da wäre noch China, dem man die Beliebtheitsskala – vor allem in Afrika – und die Unverhohlenheit von Eigennutz neidet. Es werden scheinbar revolutionäre Strategien von bedingungslosen Geschenken an Notleidende gepriesen, andere verurteilen die Gedankenlosigkeit von Gutmenschentum und Bevormundung.

Eigentlich gut, dass so viele Fragen aufgeworfen werden, Maßnahmen hinterfragt werden, und man irritiert die Schritte der anderen beobachtet. Als „Aktivismus der guten Gesinnung“ prangert der entwicklungspolitische Experte Volker Seitz die zu schnellem Handeln aufrufenden Hilfsorganisationen an, und spricht von Verantwortungslosigkeit.
Vielleicht sollte man mal mit schonungsloser Betrachtung der ureigenen Beweggründe beginnen, um sich Doppelmoral und Verantwortlichkeit zu stellen. Das gilt auch für uns, unsere Stiftungsarbeit, unsere Ziele, unsere Ansprüche, unser Handeln. Infragestellung ist da sicher ein vielversprechender Ansatz.

Befassen wir uns also diese Woche mit ebensolchen Infragestellungen verschiedener Medien und Meinungsträger.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung überlegt in ihrem online Portal „Wie Peking Afrikas Eliten lockt“. Autor Christoph Platé gibt eine sehr differenzierten und sehr lesenswerten Überblick über die chinesische Entwicklungspolitik.

„Chinesische Investitionen in Afrika stellen eine Chance für wirtschaftliche Entwicklung dar. Doch Pekings Werben um die Meinungsführer auf dem Kontinent, um Politiker und Journalisten ist auch ein Angriff auf westliche Interessen.“

So beginnt Platé seine Recherche. Und weiter erörtert er

„Und solange die Chinesen Straßen bauen und westliche Firmen die Autos liefern, die auf diesen Straßen fahren, scheint die europäische Welt noch in Ordnung zu sein. Doch der chinesischen Politik geht es um mehr als um Straßen und um eine Marinebasis in Djibouti. Es geht um die Köpfe und Herzen der Menschen, es geht um massive Einflussnahme auf Meinungsführer und Entscheider.“

Sein abschließender Satz mag Sie zum vollständigen Lesen des Artikels animieren

„Dass man in Europa viel zu lange das chinesische Wirtschaftsengagement in Afrika nicht ernst genug genommen hat, rächt sich heute. Das sollte beim Ringen um die Meinungsführer in Afrika nicht noch einmal passieren.“

Auf seiner Internetplattform achgut.com bespricht Volker Seitz die „Entwicklungshilfe für Verantwortungslose“. Ich empfehle Ihnen, diesen aufschlussreichen Artikel in Gänze zu lesen. Vielleicht geht es Ihnen dann wie mir: manches unterstreiche ich, andere Aussagen machen mich nachdenklich, und einige halte ich für fragwürdig. Jedenfalls ist VERANTWORTUNG ein großes Thema, zu Recht wie ich finde. Darüber gilt es in der Tat sorgfältig nachzudenken. Einige Sätze von Volker Seitz mögen dazu anregen:

„Der Aktivismus der guten Gesinnung muss mit einem Fragezeichen versehen werden. Ich bezweifle, dass bisher aus den Erfahrungen die richtigen Schlüsse gezogen werden. Da wir keine große Rücksicht auf die Realitäten in den verschiedenen Ländern nehmen, befreit de facto die aktuelle Entwicklungshilfe die meisten Staatschefs von der Verantwortung gegenüber ihrem Volk.“

Anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz meldet sich der Tagesspiegel gleich mit zwei Beiträgen zu Wort. Ein sehr lesenswertes Interview mit Mark Suzman, Präsident der Bill und Melinda Gates-Stiftung. Bildungsoffensive, Gesundheitsförderung als geopolitische Sicherheitsmaßnahme? Ja, so kann man das sehen. Aber entnehmen Sie gerne Ihre eigenen Fragestellungen.
Ein weiterer informativer Artikel zur Sicherheitskonferenz beleuchtet die Verquickung von Militärausgaben und Entwicklungshilfe. Ein neues Leitbild von Gleichrangigkeit von Verteidigungspolitik und Krisenprävention wird beworben.

„Da Mitglieder der Bundesregierung nun aber so lautstark ein neues Leitbild verkündet haben, wird wohl nachgesteuert – das ließen die Verantwortlichen in München durchblicken. Allein um die aktuelle Quote von 0,52 Prozent zu halten, müssen mehrere Milliarden im Entwicklungsetat nachinvestiert werden, hieß es. Bleibt es bei dem Prinzip, dass ein Euro für das eine auch einen Euro für das andere Ministerium bedeutet, dürfte sich auch Ursula von der Leyen auf weitere Milliarden freuen, ohne dass ihr Ressort aktiv um weitere Mittel bitten müsste. Von den seit Jahren versprochenen 0,7 Prozent, die auch wieder im Koalitionsvertrag stehen, ist Deutschland allerdings dennoch weit entfernt. „Paradigmenwechsel“ ist also ein ziemlich großes Wort.“

Da drängt sich mir die Frage auf: Ist das die Lösung? Mit viel Geld viel Gutes tun? Im geopolitischen Einvernehmen? Aber bitte lesen Sie selbst.

Und dann wäre da noch Entwicklungsminister Müller im Focus-Interview. Sehr viel Müller. In Wort und Bild. Die Redakteure Joseph Hausner und Henriette Jedicke zeichnen inhaltliche wie persönliche Ambitionen Müllers auf. Die Forderung nach einem EU-Afrika-Kommissar könnte da vielleicht beides abdecken?

Wie war das nochmal mit den persönlichen Beweggründen?

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