Durch den Besuch des nigrischen Präsidenten in Berlin und der Reise von Entwicklungsminister Müller rückte der afrikanischen Kontinent wieder in den Fokus der Medien… und mal wieder unter dem Aspekt „Fluchtursachen bekämpfen“.
Beginnen wir mit dem Besuch des nigrischen Präsidenten in Berlin letzte Woche. Der provokant kritische Beitrag von Bernd Dörries in der Süddeutschen Zeitung „Afrika – Unter Egoisten“ bewegt zum Nachdenken. Wer erhält, wieviel Geld und wofür genau – diese Frage stellt Dörries auf den Prüfstand.
„Denn letztlich funktioniert es so doch sehr gut: Die Unzufriedenen gehen und bereiten den Machthabern keine Probleme. Im Gegenteil, sie schicken auch noch Geld aus Europa, das ganze Staaten am Leben erhält. Daran wird kein afrikanischer Politiker ernsthaft etwas ändern. Es sei denn, es kommen europäische Politiker und legen noch etwas drauf, schaffen eine zusätzliche Einnahmequelle. Die kommt dann aber, das sieht man in Niger, nicht den normalen Leuten zugute. Sie schafft keine Perspektive für das Volk, sondern macht die reiche Elite nur noch reicher. Es entsteht ein Mechanismus, in dem es kein Geld mehr gibt, wenn Europa keine Flüchtlinge mehr drohen.“
Bitte prüfen Sie den lesenswerten Artikel selbst.
Und dann ist da die einwöchige Reise von Entwicklungsminister Müller, die vergangenen Donnerstag begann. Auch wenn Entwicklungsminister Müller betont, dass er mehr Geld für reformorientierte Staaten billigen will, Fakt ist, dass autokratische Regime alimentiert werden. Afrikanische Staaten entlang der Fluchtrouten derzeit viel Geld für ihre Mithilfe bei der Migrationsverhinderung. Oder sollte man sagen, dass sie Geld für die Drecksarbeit einer verfehlten Flüchtlingspolitik erhalten?
Aber lesen Sie dazu selbst ein paar kritische und empfehlenswerte Beiträge:
Unbedingt möchte ich Sie auf den brillanten Artikel von Bartholomäus Grill im Spiegel Nr 34 vom 17. August aufmerksam machen: „Analyse zur Flüchtlingspolitik – Was die Massenflucht aus Afrika wirklich bremsen könnte“. Punktgenau trifft Grill mit seiner Beschreibung, dass die Entwicklungshilfe ein Flickwerk ist. Es mangelt an einer kohärenten Entwicklungshilfestrategie. Dabei gibt es genügend Experten, die Reformen einfordern, die eine nachhaltige Strategie der Unterstützung zu mehr Eigeninitiative und Selbstverantwortung afrikanischer Staaten verlangen. Wenn die politischen Entscheidungsträger es denn hören wollen. Die derzeitige populistische Diskussion über Fluchtverhinderung ist beschämend. Mit Entwicklungshilfe hat das nichts mehr zu tun. Dabei gäbe es Ansätze… unternehmerische Ansätze…
Es lohnt sich, diesen prägnanten Artikel zu bestellen.
Auch das ZDF Fernsehen brachte mehrere aufschlussreiche Sendungen über veränderte Fluchtrouten, das übersehene Sterben in der Wüste, die fatalen Auswirkungen verfehlter, mit Entwicklungshilfe garnierter Politik sogenannter Fluchtursachenbekämpfung.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/merkel-empfaengt-praesident-von-niger-issoufou-100.html.
Erschreckend und erschütternd.
Ein ebenso lesenswerter wie aufschlussreicher Artikel erschien in der FAZ vom 23. August. „Schädliche Hilfe“ ist das ernstzunehmende Resümee von Thilo Thielke, Afrika-Korrespondent der Zeitung. Neben europäischer Kritik an der Entwicklungspolitik ruft Thielke vor allem afrikanische Kritiker auf den Plan. So zitiert er den britisch-ungarischen Ökonom Lord Peter Bauer: „Entwicklungshilfe ist die Umverteilung des Geldes der Armen aus den reichen Ländern an die Reichen aus den armen Ländern.“ Die Liste der afrikanischen Kritiker ist lang. Auf ihr stehen Namen wie der nigerianische Literaturnobelpreisträger Wolf Soyinka, der ugandische Journalist Andrew Mwenda, die Autorin Axelle Kabou aus Kamerun, die sambische Ökonomin Dambisa Moyo, der kenianische Ökonom James Shikwati. Ihr gemeinsamer Vorwurf lautet, dass Entwicklungshilfe korrupte Eliten fördert, Afrikaner von Verantwortung entbindet und dringend nötige Reformen verhindert.
Verbleibt die Frage: wenn die Politik nicht auf die vielen kritischen Stimmen der westlichen Welt hören will, warum nicht wenigstens auf die lauter werdenden Stimmen afrikanischer Kritiker?!
Unbedingt empfehlen möchte ich die gerade erschienene Spiegel Ausgabe Nr 35 vom 25. August. Das Titel-Thema „Wer darf rein? – die richtige Flüchtlingspolitik – ein Plädoyer„. Die Titelautorinnen Nicola Abé und Katrin Elger sprachen mit Migrationsexperten, Ökonomen, Politikberatern, Seenotrettern und Flüchtlingen. Am Ende entstand ein Plädoyer für eine neue, bessere Flüchtlings- und Migrationspolitik.
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