Es geht weiter mit den Ankündigungen bedeutsamer Vorhaben. Diesmal stehen an, ein „Masterplan Migration“, eine „Task Force Rural Africa“ und „Hermes Absicherungen“.

Dabei habe ich den Eindruck, dass es weniger um die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele, den Sustainable Development Goals (SDGs) geht, sondern um Flüchtlingsvermeidungs-Strategien. Aber betrachten Sie gerne diese Programme mit Ihren Augen.

Sowohl die Augsburger Allgemeine Zeitung als auch der Focus bringen einen Bericht über den Masterplan Migration, einer Zusammenarbeit des Innenministeriums und des Entwicklungsministeriums. Bernhard Junginger stellt ein lesenswertes Interview mit Entwicklungsminister Müller in die Augsburger Presse. Alles in allem ein Plädoyer des Ministers zur Erhöhung des Entwicklungshaushalts um zusätzliche 880 Millionen Euro. Dabei beziehen sich die Maßnahmen vornehmlich auf die Regionen Nordafrika und Naher Osten, den Ländern der Fluchtrouten nach Europa. Dazu ein Bekenntnis Müllers:

„Die überwiegende Zahl der Flüchtlinge aber macht sich aus wirtschaftlichen Gründen, aus existenzieller Not auf den Weg – deshalb ist die Bekämpfung von Fluchtursachen so wichtig.“

Richtig, Grenzsicherung alleine genügt da nicht. Aber außer Schulungs-, Beratungs- und Qualifizierungszentren weist das Interview leider keine weiteren Einkommen schaffende Maßnahmen aus. Das soll dann wohl die Privatwirtschaft mit Investitionen in afrikanischen Ländern richten.

Dazu der Focus: Afrika-Beauftragter: „Migrationsdruck“ wird bleiben, falls Deutschland keine klaren Signale sendet„. Focus-Online Korrespondentin Margarete van Ackeren führt ein aufschlussreiches Interview mit dem Afrika-Beauftragten der Kanzlerin, Günter Nooke, hier in von ihr zusammengefasster Form.

„‚Die Flüchtlingskrise zeigt uns ganz klar: Lösen wir die Probleme nicht vor Ort, kommen die Menschen zu uns‘, sagt Müller gern. Und er sagt es immer wieder. Es ist sein Mantra, seit er vor viereinhalb Jahren sein Amt antrat. Hilfe für Menschen in Not ist aber aus seiner Sicht nicht nur europäischer Selbstschutz, sondern auch eine menschliche Verpflichtung. Die Arbeitsteilung der beiden CSU-Minister: Seehofer wird vor allem den Part ‚harte Restriktionen‘, Müller vor allem den Part ‚menschliche Verpflichtungen‘ bedienen.“

Dabei hält Nooke die Grenzsicherung für eine ebenso verantwortliche Maßnahme wie die humanitäre Aufgabe. Klare Signale verhindern das Risiko der Flucht. Sein Credo: „Die individuelle Entscheidung eines Menschen, der meint, seine Heimat verlassen zu müssen, ist kaum beeinflussbar“, meint Nooke. „Wir sollten dafür sorgen, dass er Perspektiven für sich auf dem afrikanischen Kontinent findet.“ Das brauche Millionen neue und gut bezahlte Jobs in afrikanischen Ländern, so Nooke. Sein Schwerpunkt ist klar: Hilfe für Afrika heißt vor allem Hilfe IN Afrika. Hoffen wir mal, dass sie auch dort ankommt.

Dabei scheint allzu oft, dass erst mal geplant werden muss, bevor Hilfe IN Afrika stattfindet. So berichtet das landwirtschaftliche Fachjournal Fruchtportal von der ´Task Force Rural Africa´, als einer EU-geförderten Studie zur „Ermittlung von Strategien zur Förderung und Priorisierung von Agrarpolitik und Regulierungsreformen in afrikanischen Ländern“. Die Task Force wird bis Januar 2019 einen abschließenden Bericht mit Empfehlungen und möglichen Initiativen vorlegen, die zur gemeinsamen Afrika-EU-Strategie, zur Agenda 2030 und zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung beitragen sollen. Wir, die wir seit vielen Jahren im ländlichen Raum in Gambia und Nordost-Ghana arbeiten, können da nur verwundert schauen. Ist es nicht seit vielen Jahren mehr als deutlich, was getan werden muss? Einkommenssteigerung für die Landbevölkerung durch Produktivitätssteigerung in der Landwirtschaft. Bitte implementieren – nicht studieren!

Einen weiteren empfehlenswerten Artikel möchte ich Ihnen ans Herz legen. Euractiv.de bringt einen Artikel von Benjamin Fox zu: „Frauen, Flüchtlinge und Finanzen“. 8.000 Entwicklungs-Profis trafen sich am 5. Juni in Brüssel zu den European Development Days. Das Thema der diesjährigen EDD lautet: „Women and Girls at the Forefront of Sustainable Development: protect, empower, invest“ (Frauen und Mädchen an der Spitze der nachhaltigen Entwicklung: schützen, stärken, investieren).

„Es kann keine nachhaltige Entwicklung geben, wenn die Hälfte der Weltbevölkerung zurück und außen vor bleibt. Wir brauchen eine gleichberechtigte Beteiligung und Führung von Frauen und Mädchen in allen Lebensbereichen – sowohl in Europa als auch im Rest der Welt,“ betonte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Doch neben diesem entscheidenden und wichtigen Thema wurde die Debatte stark von weiteren Themen, wie Migration und Sicherheit dominiert. Und letztlich spielt da auch die Finanzierung eine gewichtige Rolle. Da die globale Entwicklungshilfe bei knapp über 0,4 Prozent der Bruttonationaleinkommen stagniert und der politische Wille, das von der UNO vereinbarte Ziel von 0,7 Prozent zu erreichen, scheinbar gering ist, will die internationale Gebergemeinschaft nun, dass der Privatsektor die Finanzierungslücke schließt. Anlass zur Besorgnis für viele NGOs.

Mit einem sehr lesenswerten Artikel in der Welt möchte ich die Zusammenfassung des Medienreigens schließen. Wirtschaftsredakteur Tobias Kaiser meint „Hohe Jugendarbeitslosigkeit – Afrika wächst zu langsam, um Migration zu stoppen“. Kaiser gibt eine differenzierte Zusammenstellung von Gründen für die ´sehr durchwachsene Performance´ afrikanischer Staaten, wie er es nennt. Selbst teils kräftig wachsende Volkswirtschaften bieten nicht ausreichend Arbeitsplätze für die schnell wachsende Bevölkerung.

„Noch suchen die meisten Afrikaner, die ihre Heimatländer verlassen, ein neues Leben woanders auf dem Kontinent, in der Regel in wirtschaftlich erfolgreichen Nachbarländern. Von allen afrikanischstämmigen Emigranten bleiben 53 Prozent auf dem Kontinent und 47 Prozent suchen außerhalb Afrikas eine neue Zukunft.“

Doch die Zahlen verschieben sich, die Migration zu Zielen außerhalb des Kontinents steigt. Mit mittlerweile knapp 65 Milliarden Dollar machen die Direktüberweisungen von Migranten in ihre Heimatländer über 50% aller Kapitalflüsse nach Afrika aus. Meines Erachtens bringen diese Geldflüsse aber nicht zwangsläufig Produktion und Arbeitsplätze in die Länder. Es wird verbraucht – weniger damit gewirtschaftet. Aber geht es nicht eigentlich um den Aufbau produktiven Gewerbes? Damit Arbeitsplätze für die Jugend entstehen? Lesen Sie selbst.

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