Noch ´ne Milliarde mehr! Und noch mehr Pläne! Ist das der Weisheit letzter Schluss? Lesen Sie ein paar lesenswerte Artikel der vergangenen Woche dazu. 

„Migrationsberatungszentren“, „Cash for Work“, „Perspektive Heimat“, „Eine Welt ohne Hunger“ . . . Entwicklungsminister Müller plant… und plant…

Dabei sind noch nicht einmal die letztjährigen Pläne umgesetzt. Aber alle Pläne nützen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Und schon gar nichts, wenn sie nicht herunter gebrochen werden auf die Wirksamkeit aller Detailmaßnahmen. Dann kann man sich mit Papier bekränzen – und das Geld ist weg.

Und schon sind wir beim Thema. Lassen Sie mich zu dieser Kritik auf ein paar lesenswerte Artikel der vergangenen Woche verweisen.

Da wäre zunächst das aufschlussreiche Interview mit Entwicklungsminister Müller in der Welt. Claudia Ehrenstein betitelt das Interview mit einer Aussage von Herrn Müller „Keiner soll glauben, die Fluchtproblematik sei überwunden“. Es geht um bessere Perspektiven für Migranten – so auch schon die Aussage im vergangenen Jahr – dafür soll das Rückkehrerprogramm aufgestockt werden. Herr Müller fordert mehr Geld. Vor allem für die Krisenländer um Syrien rum. Im Irak sollen Migrationszentren aufgebaut werden; freiwillige Rückkehrer erhalten Geld und die Chance auf Ausbildung und Arbeit, „Cash for Work“ heißt das Programm. Ich lese: „geht mit Geld, aber geht!“. Und für die langfristige Herausforderung Afrika soll das Rückkehrer-Programm „Perspektive Heimat“ aufgestockt werden. Ich lese: „geht mit Geld, aber geht!“ Auf die kritische Nachfrage ob hier das Geld nicht wieder nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet wird antwortet Müller:

„In der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit bündeln wir unser Engagement, etwa in Sonderinitiativen wie „Eine Welt ohne Hunger“. Mit ausgewählten Ländern in Afrika – Elfenbeinküste, Ghana und Tunesien – haben wir zudem Reformpartnerschaften geschlossen, die streng konditioniert sind was Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung betrifft. Das sind gezielte Reformen für mehr private Investitionen.“

Also, ich würde gerne mal detailliert darüber informiert werden wie die Perspektive für arbeitslose Rückkehrer konkret aussehen soll. Derzeit muss ich wohl an Wunschdenken und Zauberei glauben. Aber vielleicht haben Sie ja eine Erkenntnis.

Jedenfalls scheint Herrn Kannengießer, Hauptvorsitzender des Afrika-Vereins der Deutschen Wirtschaft, die Lage ähnlich fragwürdig zu sehen. „Ich bin einigermaßen ernüchtert“, ist denn seine verhaltene Antwort auf die großen Pläne der Afrika-Initiative der Bundesregierung. Der Titel des sehr lesenswerten Beitrags in der Morgenpost „Leere Versprechen für Afrika“ unterstreicht seine Sichtweise. Philipp Neumann hat recherchiert was aus den groß propagierten Programmen im Zuge des G-20-Gipfels geworden ist.

Es gab viele „runde Tische“. „Es gibt nichts, was Unternehmen zusätzlich Mut machen würde, in afrikanischen Ländern zu investieren.“, so Kannegießer.

Bis dato gibt es für die deutschen Unternehmer kein Entgegenkommen in einem entscheidenden Punkt: Es geht um die Absicherung deutscher Investitionen im Ausland. Das geschieht üblicherweise mit staatlichen Exportkreditversicherungen. Sie begleichen den finanziellen Schaden, wenn Gläubiger im Ausland nicht zahlen.

„Das Thema Hermesdeckungen ist die Nagelprobe dafür, wie ernst es die Bundesregierung mit ihrer Afrika-Initiative meint„, sagt Experte Kannengießer.

Sie mögen selbst nachlesen, ob sich neben Enttäuschung vielleicht doch eine Dynamik auftut. Ich sehe vor allem wenig Konkretes.

Einen weiteren Artikel mit etwas anderem Tenor möchte ich Ihnen empfehlen. „Keine Chance für Afrika“ schreibt die Frankfurter Rundschau in ihrem aufschlussreichen Artikel von Johannes Dieterich. Anlass ist das kürzlich von einer überwältigenden Mehrheit der afrikanischen Staatschefs unterzeichnete „Kontinentale Freihandelsabkommen CFTA“, mit dem 90 Prozent aller Zölle innerhalb des weltweit staatenreichsten Erdteils abgeschafft werden sollen. Man rechnet mit einer Steigerung des kontinentalen Binnenhandels um 50 Prozent. Ob dies die Mehrwertschöpfung in afrikanischen Staaten beflügeln wird, ist noch unklar. Das wichtigste Ziel der kontinentalen Freihandelszone sei gewiss der Anschub der Industrialisierung, sagt Asmita Parshotam vom Südafrikanischen Institut für Internationale Angelegenheiten.

Allerdings werden zur Entwicklung der heimischen Produktion auch Schutzmaßnahmen nötig sein: Denn gegen chinesische und indische Billigprodukte – auch die EU exportiert Agrar-Billigprodukte! – werden sich die afrikanischen Hersteller kaum wehren können: Sie haben mit einer noch immer mangelhaften Infrastruktur, mit Kompetenzdefiziten und zahllosen anderen Kinderkrankheit zu kämpfen. Afrikas Mantra wird deshalb nach innen Liberalisierung, nach außen vorsichtiger Protektionismus lauten müssen.

Vorsichtiger Protektionismus geht aber nur so lange wie kein Ausschluss aus internationalen Freihandelsabkommen riskiert wird. Schließlich hängen viele afrikanische Staaten an Entwicklungshilfegeldern. Sicher interessant, sich mit diesem Thema mal ausführlicher zu befassen, der Artikel gibt hier wichtige Denkanstöße.

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