Spätestens seit Sonntag Abend hat sich der Disput über den Anteil der Entwicklungshilfegelder am Gesamthaushalt des Bundes eigentlich erübrigt. Die Jamaika-Gespräche sind gescheitert, und damit Beschlussfassungen zu diesem für uns relevanten Thema. 

Auch die Absetzung des greisen Autokraten Robert Mugabe, der über 37 Jahre das Land Simbabwe heruntergewirtschaftet hat, lässt nicht wirklich einen hoffnungsvollen Aufbruch zu. Wie das Militär und der nun eingesetzte ehemalige Vizepräsident Mnangagwa die Geschicke des Landes lenken werden, bleibt skeptisch zu beobachten. Optimismus sieht anders aus.

Nichts desto trotz möchte ich Ihnen den Artikel auf spiegel.de empfehlen, der die schlingernde Diskussion um die Frage, was in ein Budget für Entwicklungszusammenarbeit einzurechnen sei, verdeutlicht. Unter dem Titel „Jamaika-Gespräche – Grüne wollen Entwicklungshilfe ohne Rechentricks“ werden eben jene Rechentricks entlarvt, die Deutschland im vergangenen Jahr erstmals an den vor 50 Jahren in einer UNO-Konferenz vorgeschlagenen Richtwert von 0,7% des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts, brachte. Nämlich indem die Regierung die hohen Ausgaben für Flüchtlinge im Inland hinzurechnete. Verteidigt wird dieses Vorgehen mit ansonsten zu erwartenden 36 Milliarden Euro zusätzlicher Kosten, die der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg, schlicht für realitätsfremd hält. Kein Wort zu anderen ´realitätsfremden´ Ausgaben. Entwicklungshilfeorganisationen kritisieren, dass die stetig abnehmenden Mittel derzeit lediglich eine Quote von 0,47% erreichten. Und diese Mittel nicht etwa vornehmlich für die wenigstentwickelten Länder bereitgestellt werden, sondern eher den ´Reformchampions´ zugutekommen, den Ländern also, die uns bei der sogenannten Fluchtursachenbekämpfung am meisten nützen: siehe dazu den Bericht von vergangener Woche. 

Einen Beitrag zu dem noch andauernden Klimagipfel in Bonn halte ich für sehr informativ und lesenswert. Das Greenpeace-Magazin wartet auf mit dem Titel „Afrika: Unterstützung beim Ausbau von erneuerbaren Energien lohnt sich.“ In der Recherche von Klimaaktivist und Autor Bill McKibben, verweist er auf die Initiative ´Africa Renewable Energy Initiative´, AREI, 2015 mit ins Leben gerufen von dem Malier Seyni Nafo. Nafo prangert auf der noch andauernden Konferenz an, dass die reichen Länder ihren Versprechungen an die ärmeren Länder nicht schnell genug nachkommen. Der Unternehmergeist südlich der Sahara sei hingegen beispielhaft, so Nafo. „Erneuerbare Energie ist ein Schlüssel für bessere Lebensgrundlagen und Entwicklung als auch für die Verhinderung eines katastrophalen Klimawandels“. Hingegen ist Entwicklungsminister Gerd Müller zufrieden mit der deutschen Unterstützung: „Mit einer Milliarde Euro, mit der wir erneuerbare Energien in Afrika oder Indien fördern, erreichen wir so viel wie mit der Abschaffung von 50 Kohlekraftwerken bei uns“. Eine etwas merkwürdige Gleichsetzung, wie ich finde. Aber lesen Sie selbst.

Und wieder einmal möchte ich auf einen Artikel auf euractiv.de hinweisen. Der differenzierte und sehr empfehlenswerte Beitrag von Ama Lorenz mit dem Titel „Die EU-Afrika-Strategie – ein Ansporn für die Entwicklung?“ verweist thematisch auf den Ende des Monats anstehenden EU-AU-Gipfel in Abidjan. Das Europaparlament in Straßburg hat einen Bericht des Entwicklungsausschusses der Kommission angenommen, dessen Forderungen in ein neues EU-Afrika-Abkommen führen soll. In dem Bericht heißt es dazu: Die bisherige EU-Strategie durch simplen Geldfluss Entwicklung zu fördern, ist gescheitert. Der Fokus der neuen Entwicklungsstrategie liegt auf Privatinvestitionen. Dazu sollen afrikanische Staaten attraktivere Rahmenbedingungen schaffen, um europäische Geldgeber anzuziehen und Garantien und Risikoabsicherungen für Privatunternehmen bereitstellen. In afrikanischem Interesse müssten die von der EU kommenden Investitionen dann so gelenkt werden, dass die Wertschöpfungsketten vor Ort entstehen, die Industrialisierung der afrikanischen Länder angekurbelt wird und somit genau der Strukturwandel erfolgen kann, den die Staaten der AU dringend brauchen. Als äußerst wichtig wird angemahnt, dass bei der Bewältigung der Migrationsherausforderungen die Entwicklungshilfe nicht als Druckmittel eingesetzt wird. Eine Vermischung von Mitteln der Fluchtursachenbekämpfung und der einer partnerschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit sei nicht zukunftsweisend. Eine, wie ich finde, berechtigte Mahnung.

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