Entwicklungszusammenarbeit ist nicht einfach nur Projektarbeit, sondern steht immer auch in einem politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Kontext. In unserer Wochenschau stellen wir Ihnen die wichtigsten Artikel und Fragestellungen rund um das Thema „Entwicklungszusammenarbeit in Afrika“ vor. 

An diesem Wochenende wird gewählt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) überschlägt sich mit Erfolgsmeldungen zu den Entwicklungs-Programmen für Afrika. In einer Pressemeldung von letzter Woche schreibt das BMZ: „Das Bundesentwicklungsministerium hat in der aktuellen Legislaturperiode die bilateralen Zusagen für Afrika um über 50 Prozent auf knapp zwei Milliarden Euro 2016 gesteigert.“ Zusätzlich sind Gelder für diverse Sonderinitiativen vorgesehen – 200 Millionen Euro für „EINEWELT ohne Hunger“ (Initiative des BMZ), 206 Millionen Euro bis 2021 für „Grüne Innovationszentren“ (ebenfalls eine Initiative des BMZ), 100 Millionen für Bildungsoffensiven, um Anreize für Unternehmensinvestitionen zu schaffen (Initiative des Wirtschaftsministeriums), etc. So werde ich denn mal mit vorsichtiger Skepsis die 23-seitige Studie des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik durchforsten… 

Um ein besseres Verständnis davon zu bekommen, welche Mittel tatsächlich für entwicklungspolitische Maßnahmen ausgegeben werden und wie sinnvoll diese sind, möchte ich Ihnen eine prägnante Meldung des Senders FM1TODAY „Weniger Hilfe für die Ärmsten in Afrika“ ans Herz legen. Dieser Bericht legt dar, dass trotz gestiegener Mittel für die Entwicklungsarbeit die Mittel für die ärmsten Länder von 32% Anteil auf 28% Anteil gesunken sind! Hinzu kommt, dass durch fallende Rohstoffpreise die Einnahmen der afrikanischen Staaten um 44% eingebrochen sind.

Ein interessanter Artikel der Frankfurter Rundschau beleuchtet das Thema „Alternativen zu armutsbedingter Migration“. Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor der entwicklungspolitischen Kampagnenorganisation One, beschreibt in dem Artikel die Finanzquellen, die die Entwicklung Afrikas speisen –  nämlich Eigenmittel, Auslandsinvestitionen und Entwicklungshilfe. Übersichtlich rechnet er die finanzielle Gewichtung und die Auswirkung der zur Verfügung stehenden Mittel auf. Ein sehr lesenswerter Beitrag.

Ein Beitrag der Deutschen Welle wartet mit einem kritischen Gastkommentar zur Bundestagswahl auf: „Wenn Deutschland Afrika wirklich helfen will„. Asfa-Wossen Asserate, Autor und politischer Analyst, kritisiert darin: „Seit 50 Jahren werden afrikanische Diktatoren mit Steuergeldern aus Europa alimentiert.“ Ein mutiger und, wie ich finde, berechtigter Vorwurf. Schonungslos benennt er die desaströse Wirtschafts- und Handelspolitik der EU, die „…ihre Agrarindustrie auf Kosten der Entwicklungsländer subventioniert… .“ Er führt ebenfalls auf, dass auch die besten Absichten fatale Auswirkungen haben können, wie zum Beispiel die Lebensmittelhilfe des Westens, die lokale landwirtschaftliche Produktion zerstört. Und, dass Hilfsgelder Instrumente des Machterhalts und Schmiermittel für grassierende Korruption sind. „Entwicklungshilfe muss Eigeninitiative fördern“, sagt Prinz Asserate und fordert einen internationalen Rechnungshof für Entwicklungshilfe. Ich kann seine Forderung nur unterstreichen. Unbedingt lesen!

Im Sinne einer weiteren kritischen Betrachtung möchte ich noch den Artikel in der Badischen Zeitung empfehlen. Helga Dickow berichtet in ihrem Gastbeitrag „Selbstbewusster Bittsteller“ ebenso schonungslos darüber wie blauäugige, von Eigeninteresse genährte, Hilfszusagen gemacht werden. Und sie erklärt, wie der Präsident des zentralafrikanischen Landes Tschad, Idriss Déby Itno, das derzeitige Interesse Europas an Grenzsicherung ausbeutet. Frau Dickow belegt, dass durch Misswirtschaft die sprudelnden Einnahmen des Landes weder zum Ausbau des Bildungs- und Gesundheitssystems, noch zur Diversifizierung der Wirtschaft genutzt wurden. Und nun hält er wieder die Hand auf. Und Europa gibt. Ein lesenswerter Artikel.

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